Heute forderte Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley in einer Presse-Mitteilung, dass der Bund mehr Verantwortung in der Kindertagesbetreuung übernehmen müsse. Er solle sich dauerhaft daran beteiligen, die Kita-Infrastruktur qualitativ und quantitiativ auszubauen.

Forderung mit “Tradition”

Da Bildung Ländersache ist, gelingt dies bislang hauptsächlich über (zeitlich befristete) Investitionsprogramme. Die Bezuschussung der laufenden Kosten bleibt weitgehend Sache der Länder und Kommunen. Fachleute wie Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz, fordern seit Jahren, die Kita-Finanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Denn der Bund profitiere am meisten von der frühen Betreuung: Zusätzliche Steuereinnahmen durch mehr berufstätige Eltern flössen in seine Kassen.

Analyse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Der Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Titel “Frühe Bildung weiterentwicklen und finanziell sichern” (2016) bestätigt die Analyse. Dort heißt es: “So beteiligten sich die Kommunen nach der Sollberechnung für 2015 mit 10,3 Mrd. Euro, die Länder mit 9,7 Mrd. Euro, der Bund dagegen mit einem deutlich geringeren Anteil von 0,5 Mrd. Euro.” Rechne man die Umverteilung von Umsatzsteuerpunkten hinzu, die zweckgebunden der U3-Betreuung zu Gute kämen, summiere sich der Anteil des Bundes auf 1,345 Mrd. Euro. Doch so heißte es später im Text “Hautprofiteur ist (neben den Sozialversicherungen) der Bund, mit größerem Abstand dahinter folgen Länder und Kommunen.” Daher umfasst der Zwischenbericht auch Vorschläge auf welche Weise sich der Bund stärker an den Kita-Kosten beteiligen könnte, ohne dass dies dem Grundgesetz zuwider liefe.

Die Presse-Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Wortlaut:

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley fordert mehr Engagement des Bundes in der Kindertagesbetreuung

763.000 Kinder unter drei Jahren werden in der Kita oder einer Kindertagespflege betreut. Damit ist ein neuer Streckenrekord erreicht. Und die Zahlen werden in den nächsten Jahren weiter steigen, denn immer mehr Eltern wünschen sich für ihre Kinder frühkindliche Bildung und Betreuung.

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Der frühe Besuch von Kita oder Kindertagespflege prägt das Aufwachsen von immer mehr Kindern. Deswegen setze ich mich dafür ein, die Qualität der Betreuung weiter zu verbessern. Damit das gelingt, muss der Bund noch mehr Verantwortung übernehmen. Gute Betreuung sicherzustellen, ist die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und den Trägern. Wir brauchen mehr Personal in den Einrichtungen, gestärkte Kitaleitungen und passgenaue Öffnungszeiten. Das hilft Kindern und Eltern gleichermaßen und ist Voraussetzung dafür, dass 700.000 Beschäftigte gute Bedingungen für ihre wichtige Arbeit vorfinden.“

Bund und Länder haben sich zur Verbesserung der Qualität auf einen gemeinsamen Weg geeinigt: Mit den Eckpunkten für ein Qualitätsentwicklungsgesetz liegt ein breit akzeptiertes Konzept auf dem Tisch, das es jetzt umzusetzen gilt.

Dr. Katarina Barley: „Bessere Qualität erfordert mehr Investitionen. Hier ist der Bund stärker gefordert und muss sich dauerhaft an besseren Bedingungen in Kitas und der Kindertagespflege beteiligen. Das ist sozialpolitisch erforderlich und finanzpolitisch sinnvoll. Und die Investition lohnt sich: Jeder Euro, der in die Hand genommen wird, fließt mehrfach in die Kasse zurück – durch mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und weniger soziale Folgekosten.“

Bund, Länder, Kommunen und Träger haben in den letzten 10 Jahren mehr als 400.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Trotz dieser Erfolgsgeschichte reicht auch das Platzangebot immer noch nicht aus. Der Bedarf von Eltern und Kindern ist größer als die Anzahl der Plätze, die zur Verfügung stehen.

Der quantitative Ausbau muss also ebenfalls weitergehen. Der Bund hat reagiert. Vor wenigen Wochen ist das 4. Investitionsprogramm in Kraft getreten, mit dem der Bund mehr als 1 Mrd. Euro für die Schaffung von zusätzlichen 100.000 Plätzen bereitstellt.

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Foto: BMFSFJ