Volksbegehren gegen Kita-Gebühren?

9. Januar 2019 / Comments (0)

In Baden-Württemberg bereitet die SPD ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor. Unterstützung erfährt sie dabei von den Gewerkschaften. Was zunächst überzeugend klingt, will jedoch gut überlegt sein. Das Vorhaben zehre unter Umständen die nötigen Mittel für die dringende Weiterentwicklung der Kita-Qualität auf, befürchtet der Verband freier unabhängiger Kindertagesstätten Stuttgart VFUKS.

Am 7. Januar 2019 gab die SPD den Startschuss zum Sammeln der zunächst 10.000 erforderlichen Unterschriften für das geplante Volksbegehren für Kita-Gebührenfreiheit. Innerhalb der nächsten sechs Monate müsste anschließend ein Zehntel der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg die Initiative unterschreiben, damit der dazugehörige Gesetzentwurf im Oktober im Landtag zur Abstimmung kommen kann.

Ziele des Volksbegehrens

In ihrem Gesetzentwurf sieht die SPD vor, die Elternbeiträge für Kitas in Baden-Württemberg völlig abzuschaffen. Neben der finanziellen Entlastung der Familien versprechen sich SPD und Gewerkschaften davon eine größere Bildungsgerechtigkeit. Derzeit hänge es vom Wohnort ab, ob und wie viel eine Familie für eine Kita bezahlen müsse.

Die Kosten

Bundesweit 7,3 Milliarden Euro jährlich, so viel würde nach einer Berechnung der Bertelsmann Stiftung vom Mai 2018 die beitragsfreie Kinderbetreuung für alle kosten. Die Berechnungen für Baden-Württemberg liegen zwischen 730 Millionen (Deutscher Städtetag) und 530 Millionen Euro (SPD, mit Bezug auf das Kultusministerium Baden-Württemberg). Der Ausgleich für die ausbleibenden Gebührenzahlungen soll laut dem Gesetzentwurf der SPD aus dem Landeshaushalt bestritten werden.

Derzeit sind die Elternbeiträge in vielen Kommunen des Landes bereits sozial nach dem Familieneinkommen gestaffelt, bis hin zur Gebührenbefreiung. Das bedeutet: Eine für alle geltende Beitragsfreiheit würde besserverdienende Eltern stärker entlasten als Geringverdienerinnen und -verdiener.

„Gießkanne“ oder gezielte Investitionen?

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zieht den gezielten Qualitätsausbau einer Gebührenfreiheit vor. Denn was in die Beitragsfreiheit investiert werde, stehe an anderer Stelle nicht zur Verfügung – beispielsweise bei der Sprachförderung oder der Qualifizierung von Fachkräften.

Viele Eltern scheinen eine ähnliche Auffassung zu vertreten, wie eine bundesweite Umfrage der Bertelsmann-Stiftung von Mai 2018 zeigt. Sogar 53 Prozent der Mütter und Väter mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze äußerten, sie seien bereit, für mehr Personal und bessere Ausstattung höhere Beiträge zu akzeptieren.

Auch der VFUKS sieht das Anliegen der SPD kritisch. „Die Arbeit der Kitas ist mit ständig wachsenden Anforderungen konfrontiert. Mit einem Verzicht auf Elternbeiträge wird es noch schwieriger werden, die gewünschten und dringend erforderlichen Investitionen in die Kita-Qualität zu stemmen“, sagt die Verbandsvorsitzende Waltraud Weegmann.